Versicherungsbedingungen

Versicherungsbedingungen zum R+V-Sharing Vermieterschutz
Versicherer: R+V Allgemeine Versicherung AG, Raiffeisenplatz 1, D-65189 Wiesbaden
Versicherungsscheinnummer: 551 34 359420790

 

Stand: 11.2018

A. Allgemeine Bestimmungen

1. Grundlage des Versicherungsschutzes
Der Inhalt und Umfang des Versicherungsschutzes ergeben sich aus den Allgemeinen Bestimmungen (Teil A) und Besonderen Bestimmungen (Teil B).

2. Örtlicher Geltungsbereich
Versicherungsschutz besteht innerhalb der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).

3. An- und Abmeldung der Nutzer zum Versicherungsschutz des Gruppenvertrages, Beginn und Ende des Versicherungsschutzes

3.1  Anmeldung zum Gruppenversicherungsvertrag Die Anmeldung zum Gruppenversicherungsvertrag erfolgt mit der Registrierung als Nutzer auf Platt-form www.genosharing.de (nachfolgend „genosharing“). Mit der Anmeldung wird der Nutzer zur versicherten Person (Ziffer 4 der Allgemeine Bestimmungen). Der Nutzer wird nicht zum Gruppenversicherungsvertrag angemeldet, wenn er sich bei der Registrierung auf genosharing dagegen entscheidet.

3.2 Abmeldung vom Gruppenversicherungsvertrag Die Abmeldung vom Gruppenversicherungsvertrag erfolgt, wenn der Nutzer sein Nutzerkonto bei ge-nosharing löscht.

3.3  Ende des Gruppenversicherungsvertrages Der Gruppenversicherungsvertrag endet spätestens am 20.11.2019, 24:00 Uhr. Der Gruppenversicherungsvertrag kann durch genosharing oder den Versicherer auch zu einem früheren Zeitpunkt beendet werden. Die versicherten Personen werden von der ORGA Consulting GmbH über genosharing informiert.

4. Versicherte Personen
Versicherte Personen sind registrierte Nutzer bei genosharing, die sich für die Anmeldung zum Gruppenversicherungsvertrag entschieden haben und bei genosharing Gegenstände zum privaten Gebrauch vermieten. Voraussetzung ist, dass die versicherte Person ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Vertragsstaat der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) haben.


5. Versicherte und nicht versicherte Mietvorgänge

5.1 Versicherte Mietvorgänge
Versichert sind Mietvorgänge, bei denen zwei Privatpersonen die kurzzeitige Vermietung einer beweglichen Sache über genosharing vereinbaren und vollständig abwickeln.

5.1.1 Kurzzeitig sind Mietvorgänge bis zu einer Dauer von 30 Tagen.

5.1.2 Bewegliche Sachen sind alle beweglichen körperlichen Gegenstände, es sei denn sie sind in Ziffer 5.2 der Allgemeine Bestimmungen ausgeschlossen.

5.1.3 Versicherungsschutz besteht nur für Vereinbarungen die direkt bei genosharing erfolgen. Nebenabreden außerhalb von genosharing sind nicht versichert.

5.2 Nicht versicherte Mietvorgänge
Nicht versicherten sind Mietvorgänge bei denen folgende Sachen vermietet werden:

5.2.1 Bargeld, E-Geld, Kryptowährungen, Schecks, Reiseschecks, alle sonstigen Wertpapiere und Gelder-satzmittel, Gutscheine, Gutscheinkarten, Eintrittskarten, Tickets, Fahrkarten und sonstige Berechtigungsscheine;

5.2.2 Tiere und Pflanzen;

5.2.3 Verbrauchsgüter und verderbliche Güter mit begrenzter Lebensdauer, z. B. Lebens- und Genussmittel, Kosmetikartikel usw.;

5.2.4 Schmucksachen und Gegenstände aus Edelmetall, Edelsteine;

5.2.5 Sachen mit überwiegenden Kunst- oder Liebhaberwert;

5.2.6 Pelze;

5.2.7 Brillen und Kontaktlinsen, Prothesen, Heil- und Hilfsmittel aller Art;

5.2.8 Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge aller Art sowie Anhänger, jeweils mit deren Zubehör, Außenbordmotoren; hierunter fallen nicht Fahrrädern mit Hilfsmotor (Pedelecs) soweit diese nicht versicherungspflichtig sind, Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 6 km/h Höchstgeschwindigkeit, selbstfahrende
Arbeitsmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h Höchstgeschwindigkeit und nicht versicherungspflichtige Anhänger;

5.2.9 Sachen, für die nach den geltenden Gesetzten und Verordnungen eine Pflichtversicherung benötigt wird;

5.2.10 Sachen, die der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit der versicherten Person dienen;

5.2.11 Sachen, die durch betrügerische oder unberechtigte Verwendung erworben wurden;

5.2.12 Wechseldatenträger;

5.2.13 Software aller Art;

5.2.14 defekte Sachen;

5.2.15 Plagiate oder sonstige nicht originale Herstellerprodukte, von für die Bundesrepublik Deutschland nicht autorisierten Vertragshändlern/ Vertriebspartnern hergestellte oder importierte Geräte/Sachen;

5.2.16 Sachen, die zu Einrichtungen von Hotelzimmern- und Appartements, Ferienwohnungen, Ferienhäusern, oder sonstigen möbliert vermieteten Räumen gehören;

5.2.17 Sachen die die versicherte Person selbst gemietet, geleast, gepachtet oder geliehen hat.
 

6. Beginn und Ende des Versicherungsschutzes während des Mietvorgangs

6.1 Der Versicherungsschutz beginnt mit dem dokumentierten Mietbeginn bei genosharing (TT.MM.JJJJ, jeweils 00:00 Uhr). Der Versicherungsschutz endet mit dem dokumentierten Mietende bei genosharing (TT.MM.JJJJ, jeweils 24:00 Uhr)

6.2 Fällt das versicherte Interesse der versicherten Person während der Dauer eines Mietvorgangs weg (z.B. durch Eigentumswechsel, Stornierung des Mietvorgangs, Vorzeitige Rückgabe der Mietsache und dergleichen) so endet der Versicherungsschutz mit dem Wegfall des Interesses.
 

7. Beitragszahlung
Die Beitragszahlung erfolgt durch den Versicherungsnehmer genosharing.
 

8. Rechte und Ansprüche im Versicherungsfall
Die Ausübung der Rechte im Versicherungsfall steht direkt der versicherten Person zu (§ 44 Versicherungsvertragsgesetz - VVG), es sei denn, in den besonderen Bestimmungen ist etwas Anderes festgelegt. Der Versicherer hat nicht das Recht, Forderungen gegenüber genosharing mit den Ansprüchen der versicherten Person aufzurechnen.
 

9. Obliegenheiten

9.1 Obliegenheiten der versicherten Person vor Eintritt des Versicherungsfalles
Vertraglich vereinbarte Obliegenheiten, die die versicherte Person vor Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllen hat sind:

9.1.1 die Übergabe der Sache in einem solchem Zustand, dass von dieser keine Gefahr für Menschen und Sachen ausgeht und die Sache somit gefahrenlos nutzbar ist;

9.1.2 den Mieter die Bedienungs- bzw. Sicherheitshinweise des Herstellers zu übergeben oder diesen in die Bedienung einzuweisen, den Mieter über Besonderheiten in der Handhabung der Sache hinzu-weisen, die nach üblicher Verkehrsanschauung, bei vergleichbaren Sachen nicht bestehen. Dies können beispielsweise Besonderheiten sein, die durch das Alter der Sache eingetreten sind;

9.1.3 die Dokumentation des tatsächlichen Zustandes der Sache bei Übergabe und die Dokumentation des tatsächlichen Zustandes der Sache bei Rückgabe. Die Dokumentation kann mittels Bild, Video oder dergleichen erfolgen und muss den jeweils aktuellen Zustand zeigen. Der Zustand ist dann aktuell, wenn die Aufnahme unverzüglich vor und nach der Rückgabe erfolgt. Die Verwendung des Produktbildes auf genosharing ist hierfür nicht ausreichend.

9.1.4 Folgen der Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalls
Verletzt die versicherte Person vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Obliegenheit, die sie vor Eintritt des Versicherungsfalls gegenüber dem Versicherer zu erfüllen hat, so kann der Versicherer inner-halb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, die versicherte Person fristlos vom Gruppenversicherungsvertrag ausschließen. Das Kündigungsrecht des Versicherers ist aus-geschlossen, wenn die versicherte Person beweist, dass sie die Obliegenheit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat.

9.2 Obliegenheiten der versicherten Person bei Eintritt des Versicherungsfalles Die versicherte Person hat

9.2.1 für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen;

9.2.2 dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem sie von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen bei genosharing oder gegenüber dem Versicherer anzuzeigen;

9.2.3 Weisungen des Versicherers oder des beauftragten Dienstleisters zur Schadenabwendung/-minderung – ggf. auch mündlich oder telefonisch – einzuholen;

9.2.4 Weisungen des Versicherers oder des beauftragten Dienstleisters zur Schadenabwendung/-minderung zu befolgen;

9.2.5 die beschädigte Sache, inklusive des vollständigen serienmäßigen Zubehörs, an das beauftragte Dienstleistungsunternehmen oder den Versicherer zu senden oder zu bringen. Die Kosten für die Übersendung werden übernommen;

9.2.6 Schäden durch strafbare Handlungen gegen das Eigentum unverzüglich der Polizei anzuzeigen;

9.2.7 dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft – auf Verlangen in Schriftform – zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist sowie jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten.

9.2.8 vom Versicherer angeforderte Belege beizubringen. Insbesondere sind dies folgende Unterlagen: Dokumentation des Zustandes der Sache bei Übergabe und Rückgabe, Schadennachweis (z.B. aus dem Fachhandel oder dergleichen); Anschaffungsbeleg, aus dem der Kaufpreis und der Anschaf-fungstag ersichtlich sind; ggf. Polizeibericht; Inanspruchnahme von Dritten (auch Versicherungen) wegen des gleichen Schadens;

9.2.9 Im Falle von Haftpflichtansprüchen hat die versicherte Person zusätzlich

a) wenn ein staatsanwaltschaftliches, behördliches oder gerichtliches Verfahren eingeleitet, ein Mahnbescheid erlassen oder ihm gerichtlich der Streit verkündet wird, dies unverzüglich anzuzeigen;

b) gegen einen Mahnbescheid oder eine Verfügung von Verwaltungsbehörden auf Schadensersatz fristgemäß Widerspruch oder die sonst erforderlichen Rechtsbehelfe einzulegen. Einer Weisung des Versicherers bedarf es nicht;

c) wenn ein Haftpflichtanspruch gerichtlich geltend gemacht, hat die versicherte Person die Führung des Verfahrens dem Versicherer zu überlassen. Der Versicherer beauftragt im Namen der versicherten Person einen Rechtsanwalt. Die versicherte Person muss dem Rechtsanwalt Voll-macht sowie alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellen.

9.3 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung

9.3.1 Verletzt die versicherte Person eine Obliegenheit nach Ziffer 9.1 oder 9.2 der Allgemeine Bestimmungen vorsätzlich, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens der versicherten Person entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat die versicherte Person zu beweisen.

9.3.2 Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer jedoch zur Leistung ver-pflichtet, soweit die versicherte Person nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist.

9.3.3 Verletzt die versicherte Person eine nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit, ist der Versicherer nur dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er die versicherte Person durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.
 

10. Leistungspflicht eines anderen Versicherers/Garantieansprüche (Subsidiarität)

10.1 Wenn Versicherungsschutz durch andere Versicherungen der versicherten Person oder des Mieters (z.B. Privathaftpflichtversicherung, Hausratversicherung) besteht, gehen diese Versicherungen vor. Das Gleiche gilt für Garantieansprüche, sofern sie für die Sache bestehen.

10.2 Kann nach Ziffer 10.1.1 der Allgemeine Bestimmungen nur ein anteiliger Ersatz verlangt werden, so übernimmt der Versicherer die verbleibende Differenz bis zur tatsächlichen Schadenhöhe, maximal jedoch bis zur vereinbarten Höchstentschädigung. Besteht bei dem anderen Versicherer ebenfalls nur eine subsidiäre Deckung, geht der Versicherer in Vorleistung und behält sich vor, die Hälfte des Schadens beim anderen Versicherer zurück zu for-dern.

10.3 Die versicherte Person ist verpflichtet, auf Verlangen des Versicherers entsprechende Unterlagen vorzulegen, anhand derer sich die Leistungspflicht eines anderen Versicherers oder das Bestehen von Garantieansprüchen beurteilen lässt. Geht es darum, dass der Nachweis geführt werden soll, dass der Mieter selbst keinen oder nur einen unzureichenden Versicherungsschutz hat, wird der Versicherer zur Klärung mit dem Mieter in Verbindung treten. Das Gleiche gilt für die Klärung, ob Garantieansprüche bestehen. Die versicherte Person ist verpflichtet, dem Versicherer hierzu alle dafür notwendigen Informationen über dem Mieter mitteilen.
 

11. Übergang von Ersatzansprüchen

11.1 Übergang von Ersatzansprüchen Steht der versicherten Person ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil der versicherten Person geltend gemacht werden. Richtet sich der Ersatzanspruch der versicherten Person gegen eine Person, mit der sie bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann der Übergang nicht geltend gemacht werden, es sei denn, diese Person hat den Schaden vorsätzlich verursacht.

11.2 Obliegenheiten zur Sicherung von Ersatzansprüchen Die versicherte Person hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienen-des Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren und nach Übergang des Ersatzanspruchs auf den Versicherer bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforderlich mitzuwirken. Verletzt die versicherte Person diese Obliegenheit, ist der Versicherer nach Maßgabe des § 86 Abs. 2 VVG leistungsfrei.

12. Besondere Verwirkungsgründe

12.1 Der Versicherer ist von der Entschädigungspflicht frei, wenn die versicherte Person den Versicherer arglistig über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind, täuscht oder zu täuschen versucht.

12.2 Ist die Täuschung oder der Täuschungsversuch durch rechtskräftiges Strafurteil gegen die versicherte Person wegen Betruges oder Betrugsversuches festgestellt, so gelten die Voraussetzungen von Ziffer 12.1 der Allgemeine Bestimmungen als bewiesen. Führt die versicherte Person den Schaden grob fahrlässig herbei, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechendem Verhältnis zu kürzen.
 

13. Verjährung; Anzeigen, Willenserklärungen

13.1 Die Ansprüche aus den Versicherungsverträgen verjähren in drei Jahren. Die Frist berechnet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ist ein Anspruch bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung von der Anmeldung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers der versicherten Person in Textform zugeht.

13.2 Soweit gesetzlich keine Schriftform verlangt ist und soweit in diesem Vertrag nicht etwas Anderes bestimmt ist, sind die für den Versicherer bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die das Versicherungsverhältnis betreffen und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer erfolgen, in Textform abzugeben.
 

14. Anzuwendendes Recht; Gerichtsstand

14.1 Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht.

14.2 Für Klagen aus dem Versicherungsverhältnis gegen die versicherte Person ist das Gericht des Orts zuständig, an dem die versicherte Person ihren Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

14.3 Klagen gegen den Versicherer können bei dem Gericht am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der versicherten Person oder bei dem Gericht am Sitz des jeweiligen Versicherers anhängig ge-macht werden.

14.4 Ist der Aufenthalt der versicherten Person in einen Staat, der nicht Mitgliedsstaat der EU oder Vertragsstaat des EWR ist, oder ist der Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist das Gericht am Sitz des Versicherers zuständig.
 

15. Salvatorische Klausel
Sollten sich einzelne Bestimmungen der Allgemeine Bestimmungen ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung kann der Versicherer eine wirksame und durchführbare Bestimmung setzen, die dem Sinn und Zweck der nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt, wenn dies zur Fortführung des Vertrages erforderlich ist oder wenn das Festhalten an dem Vertrag ohne neue Regelung für eine der Vertragsparteien auch unter Berücksichtigung der Interessen der anderen Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die neue Regelung ist nur wirksam, wenn sie unter Wahrung des Vertragsziels die Belange des Versicherungsnehmers und der versicherten Person angemessen berücksichtigt. Sie wird zwei Wochen nach-dem die neue Regelung und die hierfür maßgeblichen Gründe dem Versicherungsnehmer und der versicher-ten Person mitgeteilt worden sind Vertragsbestandteil. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.
Hinweis: Aus Gründen der Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Formulierung verzichtet. Es sind
jedoch immer beide Geschlechter im Sinne der Gleichbehandlung angesprochen.

B. Besonderen Bestimmungen

1. Zerstörung und Beschädigung der Mietsache
1.1 Versicherte Gefahren und Schäden
Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen (Ziffer 5 der Allgemeine Bestimmungen), die durch ein plötzlich von außen auf die Sache wirkendes, unvorhergesehenes Ereignis oder Brand beschädigt oder zerstört werden (Versicherungsfall).

1.1.1 Unvorhergesehen sind Schäden, die der Mieter, weder rechtzeitig vorhergesehen hat, noch mit seinem Wissen hätte vorhersehen müssen, wobei nur grobe Fahrlässigkeit schadet und diese den Ver-sicherer dazu berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Für vorsätzliche Handlungen besteht kein Versicherungsschutz.

1.1.2 Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und das sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag.
Versichert sind auch Schäden, die an versicherten Sachen dadurch entstehen, dass diese einem Nutzfeuer oder der Wärme zur Bearbeitung oder zu sonstigen Zwecken ausgesetzt werden

1.2 Nicht versicherte Gefahren und Schäden Keine Entschädigung wird geleistet für:

1.2.1 Verlust der Sache aller Art (einfacher Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub und Plünderung, Unterschlagung, Vergessen, Verlieren, Liegen-, Stehen- und Hängenlassen);

1.2.2 Schäden durch Vandalismus, Sabotage;

1.2.3 Schäden durch unzureichende Verpackung der Sache bei Transport oder Versand;

1.2.4 durch vorsätzliche Handlungen oder Unterlassungen des Mieters oder eines berechtigten Nutzers der Sache verursachte Schäden;

1.2.5 Schäden durch dauernde Einflüsse des Betriebes, normale Abnutzung;

1.2.6 Schäden durch Fabrikations- oder Materialfehler, natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit;

1.2.7 Störungen, die durch Einstellung laut Bedienungsanleitung des Herstellers behoben werden können;

1.2.8 Schäden oder Störungen an der Sache, die durch Reinigung der Sache behoben werden können;

1.2.9 Leistungen, die zur Beseitigung unerheblicher Mängel, insbesondere Kratz-, Schramm- und Scheuerschäden sowie sonstiger Schönheitsfehler, die den Gebrauch der Sache nicht beeinträchtigen, er-bracht werden;

1.2.10 Pixelfehler, die im Rahmen der Fehlertoleranz Kategorie 1-2 der ISO Norm 13406-2 liegen;

1.2.11 Serienschäden sowie Rückrufaktionen seitens des Herstellers;

1.2.12 Kriegs- oder bürgerkriegsähnliche Ereignisse, Aufruhr, innere Unruhen, politische Gewalthandlungen, Attentate oder Terrorakte, Streik, Aussperrung oder Arbeitsunruhen, Enteignungen oder enteignungsgleiche Eingriffe, Beschlagnahme, Entziehungen, Verfügungen oder sonstige Eingriffe von hoher Hand;

1.2.13 Schäden durch Witterungseinflüsse (Naturgefahren);

1.2.14 Schäden durch Blitzschlag, Explosion, Implosion;

1.2.15 Schäden durch Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen;

1.2.16 Schäden durch nicht fachgerechtes Einbauen, unsachgemäße Reparatur / Eingriffe nicht vom Versicherer autorisierter Dritter, unsachgemäße, nicht bestimmungsgemäße oder ungewöhnliche, insbe-sondere nicht den Herstellervorgaben entsprechende Verwendung oder Reinigung der Sache;

1.2.17 Schäden an oder durch Software oder Datenträger, durch Computerviren, Programmierungs- oder Softwarefehler;

1.2.18 Schäden an Verschleißteilen und Verbrauchsmaterialien sowie Batterien und Akkus;

1.2.19 unmittelbare und mittelbare Sachfolge- und Vermögensschäden;

1.2.20 Leistungen, die aufgrund von Service-, Justage- und Reinigungsarbeiten notwendig werden;

1.2.21 Schäden an sonstigen Teilen, die während der Lebensdauer erfahrungsgemäß mehrfach ausgewechselt werden müssen, wie z.B. Kühl- und Löschmittel, Farbbänder, Filme, Bild- und Tonträger, Sicherungen, Lichtquellen (z.B. von Projektoren), Kabeln, Gummischläuchen;

1.2.22 Schäden die durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Mieters an der Sache entstanden sind (z.B. Bearbeitung, Reparatur, Reinigung etc.);

1.2.23 Schäden, die dadurch entstanden sind, dass der Mieter die Sache zur Durchführung seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit (z.B. als Werkzeug, Hilfsmittel etc.) benutzt hat.

1.3 Versicherungswert
Der Versicherungswert errechnet sich aus dem Neuwert abzüglich der Wertminderung durch Alter und Abnutzung (Zeitwert).

1.4 Umfang und Höhe der Entschädigung

1.4.1 Umfang der Entschädigung Der Versicherer hat die Wahl,

a) bei beschädigten Sachen reparieren zu lassen oder die notwendigen Reparaturkosten bei Ein-tritt des Versicherungsfalles jeweils zuzüglich einer etwa verbleibenden Wertminderung, höchstens jedoch den Versicherungswert (Ziffer 1.3 der Besondere Bestimmungen) zu erstatten;

b) bei zerstörten Sachen Naturalersatz zu leisten oder den Versicherungswert (Ziffer 1.3 der Be-sondere Bestimmungen) zu erstatten. Dies gilt auch dann, wenn die Reparaturkosten oder die Beschaffungskosten den Versicherungswert der Sachen übersteigen;

c) Die Wahl hinsichtlich dem Umfang der Entschädigung obliegt allein dem Versicherer, die versicherte Person hat im Versicherungsfall kein Wahlrecht und somit auch keinen Anspruch auf Geldersatz.

d) Bei Beschaffung eines Ersatzgerätes oder Entschädigung in Form von Geldersatz kann der Versicherer die Herausgabe des versicherten Gerätes und des serienmäßigen Zubehörs verlangen.

1.4.2 Höchstentschädigung Die Leistung ist je Versicherungsfall ist auf 1.000 EUR begrenzt.

1.4.3 Mindestschadenhöhe Für Versicherungsfälle unterhalb von 50 EUR leistet der Versicherer keine Entschädigung
 

2. Gesetzliche Haftpflichtansprüche des Mieters gegenüber der versicherten Person

2.1 Versicherte Haftpflichtansprüche
Der Versicherer gewährt der versicherten Person Versicherungsschutz für den Fall, dass er
wegen eines während der Dauer einer einzelnen Mietvorgangs (Ziffer 5 der Allgemeine Bestimmungen) eingetretenen Schadenereignisses, das den Tod, die Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen (Personenschaden) oder die Beschädigung oder Vernichtung von anderen Sachen (Sachschaden) oder eine Vermögenseinbuße, die weder durch eine Personen- noch durch eine Sachbeschädigung herbeigeführt ist (Vermögensschaden) zur Folge hatte, für diese Folgen auf-grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts vom Mieter auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird.

2.1.1 Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen Folge die Schädigung des Mieters durch die von ihm gemietete Sache (Ziffer 5 der Allgemeine Bestimmungen) unmittelbar entstanden ist. Auf den Zeit-punkt der Schadenverursachung, die zum Schadenereignis geführt hat, kommt es nicht an.

2.1.2 Der Versicherungsschutz erstreckt sich ausschließlich auf die gesetzliche Haftpflicht und ausschließlich auf Haftpflichtansprüche des Mieters, welche in der von ihm gemieteten Sache (Ziffer 5 der All-gemeine Bestimmungen) begründet sind.

2.1.3 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden, die versursacht werden durch den Ge-brauch von Kraftfahrzeugen mit nicht mehr als 6 km/h Höchstgeschwindigkeit, selbstfahrender Arbeitsmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h Höchstgeschwindigkeit und nicht versicherungspflichtiger Anhänger.

2.2 Nicht versicherte Haftpflichtansprüche Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf:

2.2.1 Haftpflichtansprüche, soweit sie aufgrund Vertrags- oder besonderer Zusagen über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht der versicherten Person hinausgehen;

2.2.2 Haftpflichtansprüche aus außerhalb des Geltungsbereiches (Ziffer 2 der der Allgemeine Bestimmun-gen) vorkommenden Versicherungsfällen;

2.2.3 Haftpflichtansprüche aus Schäden infolge Teilnahme an Pferde- oder Kraftfahrzeug-Rennen, Box oder Ringkämpfen sowie den Vorbereitungen hierzu (Training);

2.2.4 Haftpflichtansprüche aus Sachschaden, welche entstehen durch Abwässer (soweit es sich nicht um häusliche Abwässer handelt), Schwammbildung, Senkung von Grundstücken (auch eines darauf er-richteten Werkes oder eines Teiles eines solchen), durch Erdrutschungen, Erschütterungen infolge Rammarbeiten, durch Überschwemmungen stehender oder fließender Gewässer sowie aus Flur-schaden durch Weidevieh und aus Wildschaden;

2.2.5 dadurch entstanden sind, dass die versicherte Person diese Sachen zur Durchführung seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeiten (als Werkzeug, Hilfsmittel, Materialablagefläche und dergleichen) benutzt hat; bei unbeweglichen Sachen gilt dieser Ausschluss nur insoweit, als diese Sachen oder Teile von ihnen unmittelbar von der Benutzung betroffen waren;

2.2.6 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche

a) auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung auf Schadenersatz statt Leistung;

b) wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nachbesserung durchführen zu können;

c) wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder wegen des Ausbleibens des mit der Vertragsleistung geschuldeten Erfolges;
d) auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung;

e) auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Leistung;

f) wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender Ersatzleistungen.
Dies gilt auch dann, wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt.

2.2.7 Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang stehen mit energiereichen ionisierenden Strahlen (z. B. von radioaktiven Substanzen emittierte Alpha-, Beta- und Gammastrahlen sowie Neutronen oder in Teilchenbeschleunigern erzeugte Strahlen) sowie mit Laser- und Maserstrahlen;

2.2.8 Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Umwelteinwirkung und alle sich daraus ergebenden wei-teren Schäden;

2.2.9 Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind;

2.2.10 Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten, soweit es sich handelt um

a) Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Veränderung von Daten,

b) Nichterfassen oder fehlerhaftes Speichern von Daten,

c) Störung des Zugangs zum elektronischen Datenaustausch,

d) Übermittlung vertraulicher Daten oder Informationen;

2.2.11 Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen;

2.2.12 Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbehandlung oder sonstigen Diskriminierungen;

2.2.13 Haftpflichtansprüche wegen Personenschaden, der aus der Übertragung einer Krankheit der versicherten Person entsteht, sowie Sachschaden, der durch Krankheit der versicherten Person gehörenden, von ihm gehaltenen oder veräußerten Tieren entstanden ist, es sei denn, dass die versicherte Person weder vorsätzlich noch grobfahrlässig gehandelt hat;

2.2.14 Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die an den von der versicherten Person (oder in seinem Auf-trag oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen in-folge einer in der Herstellung oder Lieferung liegenden Ursache entstehen und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden.

2.2.15 Bei Vermögensschäden gelten besondere Ausschlüsse. Ausgeschlossen bleiben hier Ansprüche aus

a) Schäden, die durch von der versicherten Person (oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellte oder gelieferte Sachen oder geleistete Arbeiten entstehen;

b) Schäden durch ständige Immissionen (z. B. Geräusche, Gerüche, Erschütterungen);

c) planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfender oder gutachtlicher Tätigkeit;

d) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Geld-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Leasing oder

e) ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kassenführung sowie aus Untreue und Unterschlagung;

f) der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten sowie des Kartell- oder Wettbewerbsrechts;

g) Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen;

h) Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich verbundene Unternehmen;

i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Datenverarbeitung, Rationalisierung und Automatisierung;

j) bewusstem Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, von Anweisungen o-der Bedingungen des Auftraggebers oder aus sonstiger bewusster Pflichtverletzung;

k) Abhandenkommen von Sachen, auch z. B. von Geld, Wertpapieren und Wertsachen;

l) Vermittlungsgeschäften aller Art;

m) Auskunftserteilung, Übersetzung, Reisevermittlung sowie Reiseveranstaltung;

n) Pflichtverletzungen, die mit der Tätigkeit als ehemalige oder gegenwärtige Mitglieder von Vor-stand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Beirat oder anderer vergleichbarer Leitungs- oder Aufsichtsgremien/Organe im Zusammenhang stehen.

2.2.16 Ausgeschlossen von Versicherungsschutz bleiben Ansprüche aller Personen, die den Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben. Bei der Lieferung oder Herstellung von Waren, Erzeugnissen oder Arbeiten steht die Kenntnis von der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit der Waren usw. dem Vorsatz gleich.
2.2.17 Ausgeschlossen bleiben Ansprüche der versicherten Person selbst.

2.2.18 Ausgeschlossen bleiben Ansprüche aus Schadensfällen von Angehörigen der versicherten Person, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben oder die zu den im Versicherungsvertrag mitversicherten Personen gehören. Als Angehörige gelten Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder vergleichbarer Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten, Eltern und Kinder, Adoptiveltern und -kinder, Schwiegereltern und -kinder, Stiefeltern und -kinder, Großeltern und Enkel, Geschwister sowie Pflegeeltern und -kinder (Personen, die durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern und Kinder miteinander verbunden sind).

2.2.19 Ausgeschlossen bleiben Ansprüche von Angehörigen der in Ziffer 2.2.18 der Besonderen Bestimmungen genannten Personen, wenn diese miteinander in häuslicher Gemeinschaft leben.

2.3 Leistungsumfang, Versicherungssummen, Mindestschadenhöhe

2.3.1 Leistungsumfang

a) Der Versicherungsschutz umfasst die Prüfung der Haftpflichtfrage, die Abwehr unberechtigte Schadensersatzansprüche und die Freistellung der versicherten Person von berechtigten Schadensersatzverpflichtungen. Berechtigt sind Schadensersatzverpflichtungen dann, wenn die versicherte Person aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleiches zur Entschädigung verpflichtet ist und der Versicherer hierdurch gebunden ist. Anerkenntnisse und Vergleiche, die von der versicherten Person ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte.

b) Ist die Schadensersatzverpflichtung der versicherten Person mit bindender Wirkung für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherer die versicherte Person binnen zwei Wochen vom Anspruch des Dritten freizustellen. Wird in einem Strafverfahren wegen eines Versicherungsfalls, das einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann, die Bestellung eines Verteidigers für die versicherte Person von dem Versicherer gewünscht oder genehmigt, so trägt der Versicherer die gebührenordnungsmäßigen, gegebenenfalls die mit ihm besonders vereinbar-ten höheren Kosten des Verteidigers. Hat die versicherte Person für eine aus einem Versicherungsfall geschuldete Rente kraft Gesetzes Sicherheit zu leisten oder ist ihm die Abwendung der Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nachgelassen, so ist der Versicherer an seiner Stelle zur Sicherheitsleistung oder Hinterlegung verpflichtet.

c) Für den Umfang der Leistung des Versicherers bilden die im Versicherungsschein angegebenen Versicherungssummen die Höchstgrenze bei jedem Versicherungsfall. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt. Mehrere zeitlich zusammenhängende Schäden aus derselben Ursache oder mehrere Schäden aus Lieferungen der gleichen mangelhaften Waren gelten als ein Versicherungsfall. Es kann vereinbart werden, dass sich die versicherte Person bei jedem Versicherungsfall mit einem festgelegten Betrag an einer Schadenersatzleistung selbst beteiligt. Ferner kann vereinbart werden, dass der Versicherer seine Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres auf ein Mehrfaches der vereinbarten Versicherungssumme begrenzt.

d) Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über den Anspruch zwischen der versicherten Person und dem Geschädigten oder dessen Rechtsnachfolger, so führt der Versicherer den Rechtsstreit im Namen der versicherten Person auf seine Kosten.

e) Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden nicht als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet.

f) Übersteigen die Haftpflichtansprüche die Versicherungssumme, so hat der Versicherer die Prozesskosten nur im Verhältnis der Versicherungssumme zur Gesamthöhe der Ansprüche zu tragen, und zwar auch dann, wenn es sich um mehrere aus einem Versicherungsfall entstehende Prozesse handelt. Der Versicherer ist in solchen Fällen berechtigt, durch Zahlung der Versicherungssumme und seines der Versicherungssumme entsprechenden Anteils an den bis dahin erwachsenen Kosten sich von weiteren Leistungen zu befreien.

g) Hat die versicherte Person an den Geschädigten Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus demselben Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versicherungssumme, so wird die zu leistende Rente nur im Verhältnis der Versicherungssumme bzw. ihres Restbetrages zum Kapitalwert der Rente erstattet. Der Rentenwert wird aufgrund der All-gemeinen Sterbetafeln für Deutschland mit Erlebensfallcharakter 1987 R Männer und Frauen und unter Zugrundelegung des Rechnungszinses, der die tatsächlichen Kapitalmarktzinsen in Deutschland berücksichtigt, berechnet. Hierbei wird der arithmetische Mittelwert über die jeweils letzten 10 Jahre der Umlaufrenditen der öffentlichen Hand, wie sie von der Deutschen Bundes-bank veröffentlicht werden, zugrunde gelegt. Nachträgliche Erhöhungen oder Ermäßigungen der Rente werden zum Zeitpunkt des ursprünglichen Rentenbeginns mit dem Barwert einer auf-geschobenen Rente nach der genannten Rechnungsgrundlage berechnet. Für die Berechnung von Waisenrenten wird das Lebensjahr gemäß zulässiger Altersgrenze der KfzPflVV in der jeweils geltenden Fassung als frühestes Endalter vereinbart. Für die Berechnung von Geschädigtenrenten wird bei unselbstständig Tätigen das vollendete Lebensjahr gemäß zulässiger Altersgrenze der KfzPflVV in der jeweils geltenden Fassung als Endalter vereinbart, sofern nicht durch Urteil, Vergleich oder eine andere Festlegung etwas Anderes bestimmt ist oder sich die der Festlegung zugrunde gelegten Umstände ändern.

h) Bei der Berechnung des Betrages, mit dem sich die versicherte Person an laufenden Rentenzahlungen beteiligen muss, wenn der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder die nach Abzug sonstiger Leistungen verbleibende Restversicherungssumme übersteigt, werden die sonstigen Leistungen mit ihrem vollen Betrag von der Versicherungssumme abgesetzt. Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich an dem Widerstand der versicherten Person scheitert, so hat der Versicherer für den von der Weigerung an entstehenden Mehraufwand an Hauptsache, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen.

2.3.2 Versicherungssummen
Die vereinbarte Versicherungssumme beträgt 2.500.000,00 EUR pauschal für Personen-, Sach-, und Vermögensschäden. Je Versicherungsjahr zahlt der Versicherer maximal das Zweifache dieser Versicherungssummen für alle Versicherungsfälle einer versicherten Person.